Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.08.1951 - 2 Ss 337/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- kreisarchiv-stormarn.de
§ 1 RBerG
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54
Rechtsmittel
Dass unter "bestehenden" Strafgesetzen die im Zeitpunkt der Tat und nicht die zur Seit der Einführung des Pressegesetzes geltenden Strafvorschriften zu verstehen sind, kann ernstlich nicht in Zweifel gezogen werden (vgl dazu auch OLG Hamm MDR 1952, 58 [OLG Hamm 21.08.1951 - 2 Ss 337/51]).